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Suizidhilfe: Verbot aus Ärzte-Berufsordnung gestrichen!

von RA Thomas Fischl • 06 Mai, 2021
Suizidhilfe: Verbot aus Ärzte-Berufsordnung gestrichen! Der Deut­sche Ärz­te­tag re­agier­t auf das Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) zum as­sis­tier­ten Suizid.

Beschädigung der Autotür – Haftung des Beifahrers!

von RA Thomas Fischl • 03 Mai, 2021
Beschädigung der Autotür – Haftung des Beifahrers! AG Remscheid: Schadensersatzpflicht des Beifahrers für Stoß der Autotür gegen eine hohe Bordsteinkante.

Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht: Auch verschrottungsreifes auf Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug

von RA Thomas Fischl • 30 Apr., 2021
Kfz-Haftpflicht ist für zugelassenes und nicht stillgelegtes Kfz unerlässlich EUGH: Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­pflicht ist nicht al­lein des­halb aus­schlie­ßen, weil das Fahr­zeug wegen sei­nes tech­ni­schen Zu­stands ver­kehrs­un­taug­lich ist.

Fahrt unter Drogeneinfluss: Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins versagt

von RA Thomas Fischl • 29 Apr., 2021
Die Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins kann bei bloßer Erneuerung nach Inlandsfahrverbot versagt werden. EuGH: Zwischen Ausstellung und Erneuerung eines Führerscheins zu unterscheiden

Corona-Anhuster: Außerordentliche fristlose Kündigung!

von RA Thomas Fischl • 28 Apr., 2021
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen LAG Düsseldorf: Kol­le­gen bewusst aus nächs­ter Nähe an­gehus­tet und geäu­ßert, man hoffe, dass die­ser Co­ro­na be­kom­me stellt eine erhebliche Verletzung der Rück­sicht­nah­me­pflicht ge­gen­über dem Kol­le­gen dar und rechtfrertigt eine außerordentliche frist­lo­se Kün­di­gung.

Mehrere Temposchilder hintereinander missachtet – Erhöhung der Geldbuße

von RA Thomas Fischl • 27 Apr., 2021
Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkender Verkehrszeichen! OLG Koblenz: Fahrverhalten nicht angepasst, erhöhte Sorgfaltspflichtverletzung.

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam!

von RA Thomas Fischl • 26 Apr., 2021
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Quarantäne sittenwidrig Ar­beits­ge­richt Köln: Kün­di­gung im Kleinbetrieb un­wirk­sam, weil sich der Ar­beit­neh­mer an die be­hörd­li­che Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung hal­ten muss.

Keine freie Wahl beim Corona-Impfstoff

von RA Thomas Fischl • 23 Apr., 2021
Kein Wahl­recht, mit einem be­stimm­ten Impf­stoff ge­impft zu werden. VG Aa­chen: Eil­an­trag eines 61-jäh­ri­gen Man­nes ab­ge­lehnt

Messgeräte fehlerhaft! – Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

von RA Thomas Fischl • 22 Apr., 2021
Zwei­fel an der Mess­ge­nau­ig­keit des Mess­ge­räts Leiv­tex XV3­ AG Landstuhl: Bu­ß­geld­ver­fah­ren wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes ein­ge­stellt.

Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen – Keine Genehmigung erforderlich!

von RA Thomas Fischl • 20 Apr., 2021
Neues BGH-Urteil zur Schenkung im Minderjährigenrecht. Belastung mit Niesbrauch: Erlaubnis der Eltern: JA – Genehmigung des Familiengerichts: NEIN
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