RECHT KOMPAKT – Ihr Jura Update!

Suizidhilfe: Verbot aus Ärzte-Berufsordnung gestrichen!

Thu, 06 May 2021 17:56:14 GMT

Suizidhilfe: Verbot aus Ärzte-Berufsordnung gestrichen!

Der Deutsche Ärztetag reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum assistierten Suizid.

Beschädigung der Autotür – Haftung des Beifahrers!

Mon, 03 May 2021 17:51:10 GMT

Beschädigung der Autotür – Haftung des Beifahrers!

AG Remscheid: Schadensersatzpflicht des Beifahrers für Stoß der Autotür gegen eine hohe Bordsteinkante.

Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht: Auch verschrottungsreifes auf Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug

Fri, 30 Apr 2021 16:47:38 GMT

Kfz-Haftpflicht ist für zugelassenes und nicht stillgelegtes Kfz unerlässlich

EUGH: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspflicht ist nicht allein deshalb ausschließen, weil das Fahrzeug wegen seines technischen Zustands verkehrsuntauglich ist.

Fahrt unter Drogeneinfluss: Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins versagt

Thu, 29 Apr 2021 18:32:54 GMT

Die Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins kann bei bloßer Erneuerung nach Inlandsfahrverbot versagt werden.

EuGH: Zwischen Ausstellung und Erneuerung eines Führerscheins zu unterscheiden

Corona-Anhuster: Außerordentliche fristlose Kündigung!

Wed, 28 Apr 2021 18:01:58 GMT

Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

LAG Düsseldorf: Kollegen bewusst aus nächster Nähe angehustet und geäußert, man hoffe, dass dieser Corona bekomme stellt eine erhebliche Verletzung der Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen dar und rechtfrertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung.

Mehrere Temposchilder hintereinander missachtet – Erhöhung der Geldbuße

Tue, 27 Apr 2021 19:37:03 GMT

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkender Verkehrszeichen!

OLG Koblenz: Fahrverhalten nicht angepasst, erhöhte Sorgfaltspflichtverletzung.

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam!

Mon, 26 Apr 2021 17:46:41 GMT

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Quarantäne sittenwidrig

Arbeitsgericht Köln: Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam, weil sich der Arbeitnehmer an die behördliche Quarantäneanordnung halten muss.

Keine freie Wahl beim Corona-Impfstoff

Fri, 23 Apr 2021 18:01:08 GMT

Kein Wahlrecht, mit einem bestimmten Impfstoff geimpft zu werden.

VG Aachen: Eilantrag eines 61-jährigen Mannes abgelehnt

Messgeräte fehlerhaft! – Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

Thu, 22 Apr 2021 16:53:26 GMT

Zweifel an der Messgenauigkeit des Messgeräts Leivtex XV3

AG Landstuhl: Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eingestellt.

Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen – Keine Genehmigung erforderlich!

Tue, 20 Apr 2021 18:53:50 GMT

Neues BGH-Urteil zur Schenkung im Minderjährigenrecht.

Belastung mit Niesbrauch: Erlaubnis der Eltern: JA – Genehmigung des Familiengerichts: NEIN

Private Krankenversicherung: Frage nach "Anomalie" im Zahnbereich unzulässig!

Mon, 19 Apr 2021 17:28:55 GMT

Keine Anzeigepflichtverletzung bei Frage nach "Anomalie" im Zahnbereich

OLG Frankfurt a.M.: Die Frage nach "Anomalien" in Bezug auf Zahnfehlstellungen für den Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung verlangt dem künftigen Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung ab.

Mieter müssen Kosten für die Wartung von Rauchmeldern zahlen.

Fri, 16 Apr 2021 17:52:37 GMT

Umlage von "sonstigen Betriebskosten" auf Mieter

LG München I entschied, dass die Umlage von sonstigen nach Mietvertragsabschluss neu entstandenen und im Mietvertrag nicht benannten Betriebskosten auf Mieter grundsätzlich zulässig ist.

BAYERN –Veranstaltungsverbot und Schließung von Kultureinrichtungen rechtmäßig!

Thu, 15 Apr 2021 16:54:04 GMT

VGH München: Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen abgewiesen

Eilantrag von 23 Kulturschaffenden („Aufstehen für die Kunst“) gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen abgelehnt.

Gutscheinlösung zulässig? – AG München entscheidet über Theaterkarten

Mon, 12 Apr 2021 19:20:13 GMT

Gutscheinlösung: Für coronabedingt entfallenen Theaterbesuch zulässig

AG München hält Art. 240 § 5 EGBGB ist nicht verfassungswidrig.

Austausch der Schließanlage – Muss der Mieter zahlen?

Fri, 09 Apr 2021 17:44:15 GMT

Mieter verliert Schlüssel? Muss er den Austausch der Schließanlage zahlen?

Das AG sagt "Jein" und nennt die Gründe.

Corona-Hilfe: Keine Pfändung wegen alter Schulden

Thu, 08 Apr 2021 15:17:05 GMT

Corona-Soforthilfe darf nicht wegen alter Schulden gepfändet werden

BGH: Selbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen.

Arbeitgeber tärgt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung – Lohn muss gezahlt werden!

Wed, 07 Apr 2021 16:36:29 GMT

Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen.

Unfallstelle verlassen – Kein Kaskoschutz!

Tue, 06 Apr 2021 18:07:14 GMT

Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung bestimmen das Verhalten an der Unfallstelle.

Das OLG Koblenz entschied, dass ein verwirklichter § 142 StGB den Kaskoschutz gefährdet.

Pinkelpause zerstört Auto! – Wie ist die Haftungsquote?

Tue, 30 Mar 2021 17:23:02 GMT

Auto während Pinkelpause von Bagger zerstört!

LG Nürnberg-Fürth entschied über Haftungsverteilung bei dem wirtschaftlichen Totalschaden.

FUßBALL – Schmerzensgeld bei Treffer ins Gesicht

183:844784311 (Thomas Fischl) — Mon, 29 Mar 2021 15:01:30 GMT

Amateurfußballer muss Schmerzensgeld für Treffer ins Gesicht zahlen.

OLG Oldenburg urteilte über einen Schuss der während des Aufwärmens eine neben dem Tor stehende Person ins Gesicht traf – Mitverschulden der betroffenen Person.

VERKEHRSRECHT – Haftung trotz technischem Versagen des Vordermanns

183:844784311 (Thomas Fischl) — Fri, 26 Mar 2021 16:41:46 GMT

Auffahrender haftet trotz fehlerhaftem Auslösen des Notfallbremsassistenten beim Vordermann.

Trotz durch technische Defekt verursachten Bremsung hat nach dem OLG Frankfurt a.M. die Unterschreitung des Sicherheitsabstands die höhere Haftungsquote.

VERKEHRSUNFALL – Haftung an Engstelle

Thu, 25 Mar 2021 18:39:42 GMT

Unfall zwischen sich entgegenkommenden Fahrzeugen in einer Engstelle

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied über die Haftungsquote.

Kein vorzeitiger Impftermin für Vorerkrankte!

Wed, 24 Mar 2021 16:34:16 GMT

Kein Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins

Ein Antrag auf einstweilige Anordnung auf eine Vorzeitige Corona-Impfung Ende März war erfolglos.

Kein Versicherungsschutz bei Lockdown

Tue, 23 Mar 2021 17:23:29 GMT

Abschließender Krankheitskatalog entscheidet über Versicherungsschutz

Urteil des Landgerichts Osnabrück erteilt Versicherungsnehmern im Corona-Lockdown eine Absage.

Hohes Alter allein kein Härtefall – Herausgabe einer Mietwohnung

Sat, 20 Mar 2021 17:04:06 GMT

Räumung kann nicht allein wegen hohen Alters verhindert werden!

Der BGH hat einem pauschalen Räumungsschutz von Senioren einen Riegel vorgeschoben.

Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel

Fri, 19 Mar 2021 17:35:44 GMT

Corona-Einschränkungen für Geschäft sind kein Mietmangel

Neues Urteil des OLG Frankfurt zu Folgen des Pandemie-Lockdowns.

MPU auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen

Thu, 18 Mar 2021 18:47:18 GMT

Neuer MPU-Grenzwert – durch die Hintertür

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine neue Regelung für den "Idiotentest" entschieden.

Nach Reifenwechsel Schrauben überprüfen! Sonst kann es teuer werden...

Wed, 17 Mar 2021 17:11:45 GMT

Radmuttern nicht nachgezogen - Mitschuld bei Unfall

50 km nach einem Reifenwechsel muss ein Autofahrer sich ein zweites Mal vergewissern, dass die Schrauben auch richtig angezogen sind.

ERBRECHT – Erbschaft ausgeschlagen wegen irrtümlicher Annahme der Überschuldung. Anfechtung möglich?

Tue, 16 Mar 2021 17:10:55 GMT

Anfechtung der Ausschlagung wegen falscher Überzeugung von Überschuldung

OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.11.2020 (I-3 Wx 166/20)

Maklerprovision: Ab jetzt 50 : 50!

Mon, 15 Mar 2021 16:00:00 GMT

Teilung der Maklerkosten beim Immobilienverkauf

Entlastung von Verbrauchern bei Immobilienkäufen.

Genehemigungsfiktion für Bauvorhaben – Alles einfacher und schneller?

Sat, 13 Mar 2021 16:00:00 GMT

Für Wohnbauvorhaben führt Art. 68 Abs. 2 BayBO eine Genehmigungsfiktion ein.

BayBO-Novelle ein Fluch oder Segen?

ABSTANDSFLÄCHEN – Bayern rückt näher zusammen!

Fri, 12 Mar 2021 16:00:00 GMT

RECHT KOMPAKT – Ihr Jura Update!

Suizidhilfe: Verbot aus Ärzte-Berufsordnung gestrichen!

Suizidhilfe: Verbot aus Ärzte-Berufsordnung gestrichen!

Beschädigung der Autotür – Haftung des Beifahrers!

Beschädigung der Autotür – Haftung des Beifahrers!

Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht: Auch verschrottungsreifes auf Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug

Kfz-Haftpflicht ist für zugelassenes und nicht stillgelegtes Kfz unerlässlich

EUGH: Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­pflicht ist nicht al­lein des­halb aus­schlie­ßen, weil das Fahr­zeug wegen sei­nes tech­ni­schen Zu­stands ver­kehrs­un­taug­lich ist.

Fahrt unter Drogeneinfluss: Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins versagt

Die Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins kann bei bloßer Erneuerung nach Inlandsfahrverbot versagt werden.

EuGH: Zwischen Ausstellung und Erneuerung eines Führerscheins zu unterscheiden

Corona-Anhuster: Außerordentliche fristlose Kündigung!

Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Mehrere Temposchilder hintereinander missachtet – Erhöhung der Geldbuße

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkender Verkehrszeichen!

OLG Koblenz: Fahrverhalten nicht angepasst, erhöhte Sorgfaltspflichtverletzung.

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam!

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Quarantäne sittenwidrig

Ar­beits­ge­richt Köln: Kün­di­gung im Kleinbetrieb un­wirk­sam, weil sich der Ar­beit­neh­mer an die be­hörd­li­che Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung hal­ten muss.

Keine freie Wahl beim Corona-Impfstoff

Kein Wahl­recht, mit einem be­stimm­ten Impf­stoff ge­impft zu werden.

VG Aa­chen: Eil­an­trag eines 61-jäh­ri­gen Man­nes ab­ge­lehnt

Messgeräte fehlerhaft! – Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

Zwei­fel an der Mess­ge­nau­ig­keit des Mess­ge­räts Leiv­tex XV3­

AG Landstuhl: Bu­ß­geld­ver­fah­ren wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes ein­ge­stellt.

Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen – Keine Genehmigung erforderlich!

Neues BGH-Urteil zur Schenkung im Minderjährigenrecht.

Belastung mit Niesbrauch: Erlaubnis der Eltern: JA – Genehmigung des Familiengerichts: NEIN

Private Krankenversicherung: Frage nach "Anomalie" im Zahnbereich unzulässig!

Keine Anzeigepflichtverletzung bei Frage nach "Anomalie" im Zahnbereich

OLG Frankfurt a.M.: Die Frage nach "Ano­ma­li­en" in Bezug auf Zahn­fehl­stel­lun­gen für den Ab­schluss einer pri­va­ten Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung ver­langt dem künf­ti­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer in un­zu­läs­si­ger Weise eine Wer­tung ab. ﻿

Mieter müssen Kosten für die Wartung von Rauchmeldern zahlen.

Umlage von "sonstigen Betriebskosten" auf Mieter

LG München I entschied, dass die Umlage von sonstigen nach Mietvertragsabschluss neu entstandenen und im Mietvertrag nicht benannten Betriebskosten auf Mieter grundsätzlich zulässig ist.

BAYERN –Veranstaltungsverbot und Schließung von Kultureinrichtungen rechtmäßig!

VGH München: Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen abgewiesen

Eilantrag von 23 Kulturschaffenden („Aufstehen für die Kunst“) gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen abgelehnt.

Gutscheinlösung zulässig? – AG München entscheidet über Theaterkarten

Gutscheinlösung: Für coronabedingt entfallenen Theaterbesuch zulässig

AG München hält Art. 240 § 5 EGBGB ist nicht verfassungswidrig.

Austausch der Schließanlage – Muss der Mieter zahlen?

Mieter verliert Schlüssel? Muss er den Austausch der Schließanlage zahlen?

Das AG sagt "Jein" und nennt die Gründe.

Corona-Hilfe: Keine Pfändung wegen alter Schulden

BGH: Selbst­stän­di­ge und Kleinst­un­ter­neh­mer müs­sen mit Co­ro­na-So­fort­hil­fe keine alten Schul­den be­glei­chen.

Arbeitgeber tärgt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung – Lohn muss gezahlt werden!

Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Ein Ar­beit­ge­ber muss ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­den zah­len.

Unfallstelle verlassen – Kein Kaskoschutz!

Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung bestimmen das Verhalten an der Unfallstelle.

Das OLG Koblenz entschied, dass ein verwirklichter § 142 StGB den Kaskoschutz gefährdet.

Pinkelpause zerstört Auto! – Wie ist die Haftungsquote?

Auto während Pinkelpause von Bagger zerstört!

LG Nürnberg-Fürth entschied über Haftungsverteilung bei dem wirtschaftlichen Totalschaden.

FUßBALL – Schmerzensgeld bei Treffer ins Gesicht

Amateurfußballer muss Schmerzensgeld für Treffer ins Gesicht zahlen.

OLG Oldenburg urteilte über einen Schuss der wäh­rend des Auf­wär­mens eine neben dem Tor stehende Person ins Ge­sicht traf – Mitverschulden der betroffenen Person.

VERKEHRSRECHT – Haftung trotz technischem Versagen des Vordermanns

Auffahrender haftet trotz fehlerhaftem Auslösen des Notfallbremsassistenten beim Vordermann.

VERKEHRSUNFALL – Haftung an Engstelle

Unfall zwischen sich entgegenkommenden Fahrzeugen in einer Engstelle

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied über die Haftungsquote.

Kein vorzeitiger Impftermin für Vorerkrankte!

Kein Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins

Ein Antrag auf einstweilige Anordnung auf eine Vorzeitige Corona-Impfung Ende März war erfolglos.

Kein Versicherungsschutz bei Lockdown

Abschließender Krankheitskatalog entscheidet über Versicherungsschutz

Urteil des Landgerichts Osnabrück erteilt Versicherungsnehmern im Corona-Lockdown eine Absage. ﻿

Hohes Alter allein kein Härtefall – Herausgabe einer Mietwohnung

Räumung kann nicht allein wegen hohen Alters verhindert werden!

Der BGH hat einem pauschalen Räumungsschutz von Senioren einen Riegel vorgeschoben.

Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel

Corona-Einschränkungen für Geschäft sind kein Mietmangel

Neues Urteil des OLG Frankfurt zu Folgen des Pandemie-Lockdowns.

MPU auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen

Neuer MPU-Grenzwert – durch die Hintertür

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine neue Regelung für den "Idiotentest" entschieden.

Nach Reifenwechsel Schrauben überprüfen! Sonst kann es teuer werden...

Radmuttern nicht nachgezogen - Mitschuld bei Unfall

50 km nach einem Rei­fen­wech­sel muss ein Autofahrer sich ein­ zweites Mal ver­ge­wis­sern, dass die Schrau­ben auch rich­tig an­ge­zo­gen sind.

EUGH: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspflicht ist nicht allein deshalb ausschließen, weil das Fahrzeug wegen seines technischen Zustands verkehrsuntauglich ist.

Arbeitsgericht Köln: Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam, weil sich der Arbeitnehmer an die behördliche Quarantäneanordnung halten muss.

Kein Wahlrecht, mit einem bestimmten Impfstoff geimpft zu werden.

VG Aachen: Eilantrag eines 61-jährigen Mannes abgelehnt

Zweifel an der Messgenauigkeit des Messgeräts Leivtex XV3

AG Landstuhl: Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eingestellt.

OLG Frankfurt a.M.: Die Frage nach "Anomalien" in Bezug auf Zahnfehlstellungen für den Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung verlangt dem künftigen Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung ab.

BGH: Selbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen.

Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen.

OLG Oldenburg urteilte über einen Schuss der während des Aufwärmens eine neben dem Tor stehende Person ins Gesicht traf – Mitverschulden der betroffenen Person.

Urteil des Landgerichts Osnabrück erteilt Versicherungsnehmern im Corona-Lockdown eine Absage.

50 km nach einem Reifenwechsel muss ein Autofahrer sich ein zweites Mal vergewissern, dass die Schrauben auch richtig angezogen sind.

Bauordnungsnovelle verkürzt Abstandsflächen ab 01.02.2021 auf 0,4 H und 0,2 H.